Allgemeine Geschäftsbedingungen des EPS (Event Promotion Services) Unternehmen



§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.

Der Besteller/Mieter kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form erteilen. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen zustande.

§ 2 Leistungsinhalt

1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 2 und § 3 bleiben unberührt.

2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art und die Durchführung der Vermietung die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.

3. Die Leistung umfasst nicht:

1. die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,

2. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,

3. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Mieter oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

4. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

5. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.

Dies gilt nicht, soweit etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen

1. Leistungsänderungen durch das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller/Mieter zumutbar sind. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen hat dem Besteller/Mieter Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund mitzuteilen.

2. Leistungsänderungen durch den Besteller/Mieter sind mit Zustimmung des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

§ 4 Preise und Zahlungen

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Buchungspreis/Mietpreis.

2. Mehrkosten aufgrund vom Besteller/Mieter gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.

3. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

5. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen ist berechtigt den Buchungspreis/Mietpreis in voller Höhe als Vorauszahlung zu verlangen.

§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller/Mieter

1. Rücktritt
Der Besteller/Mieter kann vor Fahrtantritt/Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren: Bei einem Rücktritt

1. weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt/Mietbeginn 100 % Fahrpreis zzgl. Bearbeitungsgebühr 25 €

2. 1-7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt/Mietbeginn 80 % des Fahrpreis zzgl. Bearbeitungsgebühr 25 €

3. 8-14 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt/Mietbeginn 70 % des Fahrpreis zzgl. Bearbeitungsgebühr 25 €

4. 9-30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt/Mietbeginn 50 % des Fahrpreis zzgl. Bearbeitungsgebühr 25 €

5. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt/Mietbeginn erfolgt ein Rückzahlung des Buchungspreises/Mietpreises abzüglich der Bearbeitungsgebühr von 25 €

wenn und soweit der Besteller/Mieter nicht nachweist, dass ein Schaden des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller/Mieter erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers/Mieters bleiben unberührt.

2. Kündigung

1. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt/Mietbeginn notwendig, die für den Besteller/Mieter erheblich und unzumutbar sind, ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen auf Wunsch des Bestellers/Mieters hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller/Mieter getragen.

2. Weitergehende Ansprüche des Bestellers/Mieters sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen nicht zu vertreten hat.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen

1. Rücktritt
Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen kann vor Fahrtantritt/Mietbeginn und während der Fahrt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller/Mieter nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung/Miete entstandenen notwendigen Aufwendungen Ersatz verlangen.

2. Kündigung
1. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services)Unternehmen kann nach Fahrtantritt/Mietbeginn kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt (hierzu zählen Ereignisse wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie vom Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen) oder durch den Besteller/Mieter erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen auf Wunsch des Bestellers/Mieters hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten haben, für das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller/Mieter getragen.

§ 7 Haftung

1. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung/Vermietung.

2. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt.

3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 8 Beschränkung der Haftung

1. Die Haftung des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens bei vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt. Die Haftung je betroffenen Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis.

2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden 1.000,00 € übersteigt.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen gelten nicht, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

4. Das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers/Mieters oder eines seiner Fahrgäste beruhen.

5. Der Besteller/Mieter stellt das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. 1. - 5. umschriebenen Sachverhalte beruhen.

§ 9 Gepäck und sonstige Sachen

1.Übliches Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden mitbefördert. Haustiere grundsätzlich nach Absprache befördert.

2. Für Schäden, die durch vom Besteller/Mieter oder seinen Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller/Mieter, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgäste zu vertreten sind.

§ 10 Verhalten des Bestellers/Mieters und der Fahrgäste

1. Dem Besteller/Mieter obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung/Vermietung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.

2. Fahrgäste/Mieter, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung/Vermietung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung/Vermietung für das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen unzumutbar ist. Rückgriffansprüche des Bestellers/Mieters gegenüber dem Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.

3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen zu richten.

4. Der Besteller/Mieter ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens.

2. Gerichtsstand

1. Ist der Besteller/Mieter ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmens.

2. Hat der Besteller/Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services)Unternehmens.

3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Stadtrundfahrt Berlin EPS (Event Promotion Services) Unternehmen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.